Brüssel, 25.05.2020 (Kuhs) Mahmoud Abbas, Chef der palästinensischen Autonomiebehörde, hat Mitte Mai 2020 einseitig angekündigt, die sogenannte Sicherheitszusammenarbeit mit Israel zu beenden.
Dazu der EU-Abgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Joachim Kuhs: „Die Palästinenserverwaltung stellt sich damit selbst ein Bein und verhindert, dass ihre Sicherheitskräfte sich innerhalb von Judäa und Samaria bewegen können. Seit Jahren weigert sich Abbas, mit Israel zu verhandeln. Er versucht, sich mit Säbelrasseln an der Macht zu halten, großzügigst unterstützt mit 300 Millionen Euro im Jahr von der EU. Alles Geld, das zuvor den fleißigen und arbeitenden Menschen innerhalb der EU abgenommen wurde.“
EU-Gelder dürften über Umwege auch zum „Palästinensischen Märtyrer Fonds“ (Palestinian Authority Martyrs Fund) gelangen. Daraus werden beispielsweise Witwenpensionen für Familien palästinensischer Selbstmordattentäter bezahlt. Auch Palästinenser, die wegen Anschlägen in israelischen Gefängnissen sitzen, erhalten aus diesem Fonds eine Art Taschengeld.
„Diese einseitige Aufkündigung der Zusammenarbeit mit Israel sollte für die EU Anlass sein, sämtliche Geldüberweisungen ins Umfeld der höchst korrupten palästinensische Autonomiebehörde zu beenden. Dasselbe gilt für die Terror-nahe UNRWA und alle anderen Nichtregierungsorganisationen, die auf Kosten deutscher Steuerzahler gegen Israel arbeiten“, stellt Joachim Kuhs klar.
Joachim Kuhs ist Abgeordneter im EU-Parlament, Bundesvorsitzender der „Christen in der AfD“ und Mitglied im AfD-Bundesvorstand. Im Sommer 2019 besuchte er mit einer Delegation der „Juden in der AfD“ Judäa und Samaria in Israel.
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