Steuerbefugnisse der EU dürfen nicht ausgeweitet werden!

Zum Bericht über die Eigenmittel der EU äußert sich Joachim Kuhs, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und ihr haushaltspolitischer Sprecher, wie folgt:

„Der Bericht befürwortet eine Ausweitung der Steuerbefugnisse der EU. Das ist ein gefährlicher Schritt in Richtung mehr Zentralisierung und Kontrolle. Die EU sollte nicht die Befugnis haben, ihre Bürger direkt zu besteuern, da dies die Souveränität der Mitgliedstaaten untergräbt und eine Kultur der Abhängigkeit von einer zentralen Behörde fördert.

Die vorgeschlagenen neuen Eigenmittel, wie die Steuer auf digitale Dienstleistungen und die Finanztransaktionssteuer, sind ungerecht und schädlich. Damit werden die Steuerzahler zusätzlich belastet und das Wirtschaftswachstum behindert.

Anstatt ihre Steuer- und Ausgabenbefugnisse auszuweiten, sollte sich die EU darauf konzentrieren, ihre Größe und ihre Kompetenzen zu verringern, damit die Mitgliedstaaten mehr Autonomie erhalten und eine effizientere Nutzung der Ressourcen ermöglicht wird.“