Brüssel, 06.07.2020 (kuhs) 230 Palästinensische NGOs lehnen EU-Richtlinien ab, nach denen EU-Gelder nicht für Terror verwendet werden dürfen, wie Al-Jazeera berichtet. Viele dieser NGOs werden mit deutschen Steuergeldern finanziert. Die Kampagne wird von der Volksbefreiungsfront Palästina (PFLP) angeführt, die den Grünen und Linken nahe steht.

In einem Online-Statement ruft die PFLP alle palästinensischen NGOs auf, die Anti-Terror-Richtlinien der EU „mit allen Mitteln“ abzulehnen. Die EU-Anti-Terror-Richtlinien, die 2017 verabschiedet und 2019 verschärft wurden, seien „ein Schlag gegen die Grundlagen der Zivilgesellschaft, die die palästinensische Nationale Identität verkörpern, und untrennbar mit dem Freiheitskampf des palästinensischen Volkes gegen die Besatzung verbunden sind.“

Die konservativen Parteien im EU-Parlament von den Fraktionen „Europäische Konservative und Reformer“ und „Identität und Demokratie“, zu der die AfD gehört, haben beide die EU dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, dass keine EU-Gelder an Terroristen in den palästinensischen Autonomiegebieten gehen. Die EU zahlt jährlich etwa 300 Millionen Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA). Palwatch hat dokumentiert, dass allein in der ersten Hälfte von 2020 mindestens 52 Millionen Euro davon an solche NGOs gingen.

2018 hat die AfD in einer Kleinen Anfrage versucht herauszufinden, welche deutschen Steuergelder an palästinensische NGOs gehen. Laut der Bundesregierung unterliegen diese Zahlen „aufgrund der besonders schützenswerten Interessen der handelnden Akteure“ der 2. Geheimhaltungsstufe „VS – Vertraulich“. Warum die Verwendung deutscher Steuergelder für angeblich karitative NGOs ein Staatsgeheimnis sein soll, lässt nichts Gutes erahnen.

„Es ist ein Skandal, dass unsere Steuergelder von der EU, der Bundesregierung und den Parteistiftungen immer noch dafür benutzt werden, um Terror, Boykott und Vernichtungsaufrufe gegen Israel zu finanzieren“, so MdEP Joachim Kuhs, der für die AfD im Haushaltsauschuss des EU-Parlamentes arbeitet. „Der Aufruf der NGOs zeigt, wie unverfroren die Anspruchshaltung dieser Terror-Gruppen geworden ist. Diese Terror-Finanzierung muss sofort aufhören!“

Die PFLP, die die Pro-Terror-Kampagne anführt, pflegt seit 50 Jahren enge Verbindungen zur Linken. Auch zu deren Vorläuferin, der SED und zu Vertretern der Gründergeneration der Grünen, wie Joschka Fischer und Dieter Kunzelmann, gab es rege Kontakte. Im August 2019 zündete der PFLP-Chefbuchhalter Samir Arbid eine Bombe an den Quellen von Ein Buvin, einem beliebten Ausflugsziel in Samaria, die die 17-jährige Rina Shnerb tötete und ihren Bruder und Vater schwer verletzte. Arbid arbeitete als Finanzchef für die NGO Addameer, die laut NGO Monitor in der Vergangenheit von der Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) finanziert wurde, und für die Union of Agricultural Work Committees (UAWC), die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke) finanziert wird.

Im Dezember wurden etwa 50 Verdächtige im Mord an Rina Shnerb festgenommen, von denen viele für aus Deutschland finanzierten NGOs arbeiten.

Beim Besuch des deutschen Außenministers Heiko Maas in Israel vor zwei Wochen demonstrierten wütende Opferfamilien, die Kinder und Verwandte an den aus Deutschland finanzierten Terror verloren haben, vor dem israelischen Außenministerium, und riefen „Heiko Maas, schämen Sie sich!“ und „Verpiss dich aus Israel“ auf Deutsch. In den deutschen Medien wurde nicht darüber berichtet.

Am vergangenen Freitag demonstrierten in Köln und Berlin Aktivisten u.a. der PFLP-nahen NGOs Samidoun, Hirak und Jewish Voice for a Just Peace gegen israelische Souveränität in Judäa und Samaria und forderten die Vernichtung Israels. Die PFLP wird von der EU als Terrororganisation eingestuft, aber von einem Netzwerk aus europäischen NGOs finanziert.

Titelbild: hosny salah from Pixabay