Berlin, 16. September 2021

Äußerungen des BHDS-Vorstandes

Grüß Gott sehr geehrtes Mitglied eines Schützenvereines im BHDS,

Einer Meldung auf jungefreiheit.de vom 24. August 2021 zufolge hat Ihr Vorstand des „Bundes der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften“ (BHDS) unter Führung von Bundesschützenmeister Emil Vogt ein Papier beschlossen, wonach die Mitgliedschaft in einem der 1300 Schützenvereine im BHDS mit der Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland unvereinbar sei.

Dieser Beschluss erstaunt mehrfach:

1. Dieser Vorstandsbeschluss wurde wenige Wochen vor der anstehenden Bundestagswahl – wahrscheinlich eine der richtungsweisendsten Bundestagswahlen in der Geschichte – gefällt. Das erweckt den Eindruck politischer Parteilichkeit. Der derzeitige BHDS-Vorstand greift so ganz bewusst in die laufende Wahlauseinandersetzung ein und beweist so politische Parteinahme, die für die Traditionsschützen und den BHDS selbst schädlich ist.

2. Ähnlich wie der BHDS-Vorstand rund um Bundesschützenmeister Emil Vogt hoffentlich in einer freien, geheimen und demokratischen Wahl in regelmäßigen Zeitabständen gewählt wird, finden auch alle vier Jahre Wahlen zum Deutschen Bundestag statt. Dafür machen die wahlwerbenden Parteien ihre Standpunkte bekannt und werben um Stimmen. Das sollte in demokratisch verfassten Staaten, ähnlich wie in demokratisch organisierten Vereinen, normal sein.

Die Alternative für Deutschland spricht dabei gezielt Wählergruppen an. Genauso wie alle anderen Parteien auch. Wenn nun die AfD bei den Schützen werbend auf ein wichtiges Kapitel in ihrem Grundsatzprogramm (3.5) hinweist, hat das gravierende Gründe – nämlich zum Wohl der Schützen und deren Brauchtum! Die AfD schreibt als einzige Partei:

„3.5 Waffenrecht muss nicht verschärft werden!

Ein liberaler Rechtsstaat muss seinen Bürgern vertrauen. Er muss es nicht nur ertragen können, dass Bürger legal Waffen erwerben und besitzen, sondern muss die Handlungsfreiheit seiner Bürger bewahren und freiheitsbeschränkende Eingriffe minimieren. Die AfD widersetzt sich jeder Einschränkung von Bürgerrechten durch ein Verschärfen des Waffenrechts. Die Kriminalisierung von Waffenbesitz schreckt Täter nicht ab, sondern macht Opfer wehrloser. Eine Verschärfung des Waffenrechts wird nicht verhindern, dass Terroristen und andere Verbrecher illegal Waffen erwerben, mit ihnen handeln und sie nutzen. Ein strengeres Waffenrecht wäre ein weiterer Schritt in die Kriminalisierung unbescholtener Bürger und in den umfassenden Überwachungs- und Bevormundungsstaat.“

3. „Für Glaube, Sitte und Heimat!“ lautet der Leitspruch des „Bundes der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften“. Konkretisierend schreibt der BHDS in den „Allgemeinen Ausführungen zum Bund“ auf seiner Webseite: „Das bedeutet insbesondere ein möglichst vorbildliches Ehe- und Familienleben.“

Und: „Um das Leitwort Sitte zu verwirklichen, treten die Bruderschaften im privaten und öffentlichen Leben für die christliche Kultur ein.“

Daran angelehnt bekennt sich die Alternative für Deutschland „zur traditionellen Familie als Leitbild. Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes“ (AfD-Grundsatzprogramm, Kapitel 6).

Und weiter: „Die AfD möchte eine gesellschaftliche Wertediskussion zur Stärkung der Elternrolle und gegen die vom ‚Gender-Mainstreaming‘ propagierte Stigmatisierung traditioneller Geschlechterrollen anstoßen.“ Und: „So muss eine alternative Familienpolitik die Familie als wertegebende Grundeinheit finanziell und ideell stärken. Die derzeit bestehenden finanziellen Nachteile, die Familien mit Kindern gegenüber Kinderlosen erleiden, müssen korrigiert werden.“

Außerdem arbeitet die AfD für eine Willkommenskultur für Kinder (6.7) und „wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie zu einem Menschenrecht zu erklären“ sowie: „Die AfD steht für eine Kultur des Lebens und ist im Einklang mit der deutschen Rechtsprechung der Meinung, dass der Lebensschutz bereits beim Embryo beginnt.“ Das findet man bei anderen Parteien nicht. Auch nicht bei CDU/CSU. In deren Wahlprogramm zur Bundestagswahl finden sich nicht einmal Angaben zum Lebensschutz ungeborener Kinder. Selbst der ehemalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, gibt dies in einem Idea-Interview unumwunden zu.

Die AfD ist die einzige Pro-Life-Partei im Bundestag. Sollte nach der Bundestagswahl eine Schwarz-Grüne Koalition anstehen, könnte der Lebensschutz Verhandlungsmasse in den Koalitionsverhandlungen werden. Wie standhaft CDU/CSU diesbezüglich sein werden, lässt sich leider leicht erahnen.

Die sogenannten Grünen schreiben: „Wir rücken Feminismus, Queerpolitik und Geschlechtergerechtigkeit in den Fokus“.

Sie, als wahlberechtigter Bürger und Mitglied eines christlichen Schützenvereines, sollten das wissen!

4. Laut Papier, das der BHDS-Hauptvorstand bei seiner Tagung in Langenfeld-Richrath beschloss, betont Emil Vogt: „Wir wehren uns weiterhin gegen Vereinnahmungsversuche der AFD [!]. Wir stellen verstärkt fest, dass die AFD [!] unsere Bruderschaften und Vereine unterwandern will.“ Für diese behaupteten Unterwanderungsversuche der Schützenvereine durch die AfD sind keine Beweise vorgelegt worden. Das dürfte auch schwierig werden, weil Angaben zu Parteizugehörigkeiten in den Aufnahmeformularen der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften nicht vorkommen … Das ist auch gut so. Oder sollen die im BHDS organisierten Schützenvereine in Zukunft Gesinnungsschnüffelei betreiben? Emil Vogt lässt Interpretationsspielraum in diese Richtung offen: „Wichtig für den BHDS ist, dass hiermit zunächst Stellung gegen die AfD bezogen wird, die massiv versucht, die Schützen zu vereinnahmen. Dieses Positionspapier als wichtiges Zeichen der Ausrichtung des BHDS soll als Grundlage für Gespräche und Diskussionen in den rund 1.300 Bruderschaften dienen. Die Argumente stehen dabei im Vordergrund, nicht Sanktionen.“ Soll es etwa nachfolgend Sanktionen geben?

5. Sollte wider Erwarten das Bild mit dem Text „Am 26. September AfD wählen. Weil bei uns nur der Schützenhut grün ist. Deutschland. Aber normal.“ Anlassfall und Vorwand für die widersinnige Positionierung des BHDS-Vorstandes gegen die AfD gewesen sein, so verdeutlichen wir, dass sich die AfD mit diesem Spruch klar für die Schützen und gegen die brauchtums- und schützenfeindliche Politik der sogenannten Grünen und gegen die Beliebigkeit von CDU/CSU ausspricht. Die AfD darf das, auch wenn es Teilen des BHDS-Vorstandes rund um Emil Vogt nicht gefällt. Vielleicht haben einige Mitglieder des BHDS-Vorstandes das Wahlprogramm der sogenannten Grünen noch nicht registriert? Während die AfD in ihrem Grundsatzprogramm eine Verschärfung des Waffenrechtes ablehnt, deuten die Grünen an, die Schützen überhaupt abzuschaffen.

In deren Programm 2021 steht: „Den privaten Waffenbesitz tödlicher Schusswaffen wollen wir weitestgehend beenden“ und „Deshalb wollen wir die Verfügbarkeit von tödlichen Schusswaffen – außer für Jäger*innen [!], die ohne diese Waffen ihre Aufgaben nicht erfüllen können – schrittweise beenden.“ Kurzum: Ein möglichst gutes Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 und ein möglichst schlechtes der sogenannten Grünen könnte für die Schützenvereine „überlebenswichtig“ sein. Eine Regierungsbeteiligung der „Grünen“ könnte das Ende der Schützenvereine in ihrer aktuellen Form bedeuten.

6. „Für Glaube, Sitte und Heimat!“ ist ein sehr aussagekräftiger und schöner Leitspruch. Sich an ihm zu orientieren ist eine Ehre und jeder Schütze, der diesen Leitspruch ernst nimmt, ist ein Vorbild für seine Mitmenschen. Auch die „Liebe zu Heimat und Vaterland“ steht beim BHDS ganz oben. Parallel dazu macht die Alternative für Deutschland Politik für ein freies „Europa der Vaterländer“ und schreibt an bedeutungsvoller Stelle, nämlich in der Präambel des AfD-Grundsatzprogrammes: „Wir wollen die Würde des Menschen, die Familie mit Kindern, unsere abendländische christliche Kultur, unsere Sprache und Tradition in einem friedlichen, demokratischen und souveränen Nationalstaat des deutschen Volkes dauerhaft erhalten.“

Und in Kapitel 7.2 steht in Bezug auf die drei kulturellen Säulen Europas: „Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur deutschen Leitkultur, die sich im Wesentlichen aus drei Quellen speist: erstens der religiösen Überlieferung des Christentums, zweitens der wissenschaftlich-humanistischen Tradition, deren antike Wurzeln in Renaissance und Aufklärung erneuert wurden, und drittens dem römischen Recht, auf dem unser Rechtsstaat fußt.“

Wie kann der momentane BHDS-Vorstand angesichts dieser Tatsachen in seiner Aussendung von der Präsenzsitzung vom 22. August 2021 schreiben: „Argumentativ beziehen sich Vogt und der Hauptvorstand auf das christliche Menschenbild der Bruderschaften, das den Zielen der AFD [!] konträr entgegenstehe“?

Wie kann der derzeitige BHDS-Vorstand angesichts dieser Fakten behaupten: „Auch sei das Heimatverständnis der Schützen, das auf Offenheit und Integration in einem vereinten Europa setze, nicht vereinbar mit den nationalistischen Vorstellungen der AFD [!], die Ausgrenzung betreibe“?

Für das Wohl der Menschen in Deutschland zu arbeiten, den Nutzen für die Menschen zu mehren und Schaden von den Menschen abzuwenden, ist nicht „Ausgrenzung“, sondern normal, vernünftig, grundgesetztreu und zukunftssicher. Den AfD-Programmen ist auch das christlichen Menschenbild grundgelegt. Aus diesem christlichen Menschenbild resultieren Menschenwürde und Freiheit. Die AfD ist die Grundgesetzpartei! Wie definiert der BHDS-Hauptvorstand „das christliche Menschenbild der Bruderschaften, das den Zielen der AFD [!] konträr entgegenstehe“?

Als bemühte Menschen guten Willens fänden wir es angebrachter, wenn der BHDS-Vorstand gegenüber seinen Mitgliedern die zahlreich vorhandenen Gemeinsamkeiten über die teilweise an den Haaren herbeigezogenen, konstruierten Gegensätze stellen würde und dies auch so gegenüber seinen Mitgliedern in fairer Weise kommunizieren würde.

In den Programmen der „Grünen“ haben wir leider keine vergleichbaren, konstruktiven Textpassagen gefunden.

7. Der „Bund der Historischen Deutschen Schützenbruderschaften e.V. (BHDS)“ wurde als ein Verein im Sinne des Vereinsrechts errichtet. Ein Verein ist eine Vereinigung“, die sich „zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen hat. Der Netzauftritt des „Bundes der Historischen Schützenbruderschaften e.V.“ führt zu den Aufgabenbereichen des Bundes die Unterstützung der Mitgliedsbruderschaften, die Imagepflege für das Schützenwesen sowie die Verbandsarbeit aus.

Der Beschluss des Hauptvorstandes vom 22. August 2021, nach welcher die Mitgliedschaft in der AfD mit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in einer dem BHDS angehörenden Bruderschaft unvereinbar sei, ist eine politisch motivierte, einseitig gerichtete Positionierung, welche einer unparteiischen Positionierung in einer pluralistischen Demokratie widerspricht. Inwieweit widerspricht dieser BHDS-Vorstandsbeschluss den eigenen BHDS-Statuten?

8. Das Vereinsrecht macht auch klar: Vereine sind nicht politische Parteien. Mit einer derartigen Positionierung erweckt der BHDS augenscheinlich und in klar verständlicher Weise den Eindruck eines politisch definierten Gebildes, welches eine Bevormundung seiner Mitglieder bezüglich der freien politischen Willensbildung erzwingen möchte. Diese Vorgehensweise des BHDS widerspricht sich mit einem Verein in einer freien Demokratie, welcher die freie Meinungsäußerung seiner Mitglieder gewährleisten sollte. Inwieweit widerspricht dieser BHDS-Vorstandsbeschluss dem Vereinsrecht?

9. „Die Ziele und Vorstellungen der zur Bundestagswahl 2021 antretenden Parteien sind von daher für die politische Beurteilung der Schützen von Relevanz. Zur Bundestagswahl haben die Schützen in Deutschland eine Reihe von Fragen an die zur Bundestagswahl antretenden Parteien“ gestellt. Warum erwähnt die BHDS-Führung in diesen „BHDS-Wahlprüfsteine der Parteien – Interessante Antworten zum Waffenrecht“ die schützenfreundliche Position der AfD mit keinem Wort? Die AfD wurde als stärkste Oppositionspartei von den Verantwortlichen in der BHDS-Führung nicht befragt. Alleine dieses Faktum könnte als Aufhänger für den nächsten offenen Brief an die Mitglieder der Schützenvereine im BHDS herhalten …

Weshalb schießt der derzeitige BHDS-Vorstand gegen jene Partei im Bundestag, welche die Anliegen der Traditionsschützen am meisten vertritt? Wie kann sich ein vorgeblich politisch neutraler Dachverband bzw. dessen Vorstand derartig auf die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag einschießen?

Sollte der BHDS-Vorstand nicht vielmehr darum bemüht sein, die demokratische Mündigkeit der Mitglieder zu respektieren und die unterschiedlichen Herangehensweisen und Schlussfolgerungen bezüglich individueller und freier Wahlentscheidung zu wahren?

Sollte der BHDS-Vorstand nicht dafür arbeiten, Meinungsfreiheit und Respekt gegenüber anderen Meinungen zu fördern und so in gegenseitiger Achtung befruchtend für ein besseres Meinungsklima beizutragen? Wäre nicht das wirklich christlich?

In freundschaftlicher Verbundenheit und für Ihre Prinzipien als Traditionsschütze arbeitend verbleibt Gottes reichsten Segen und die Gaben des Heiligen Geistes wünschend,

Joachim KUHS
Bundesschriftführer der Alternative für Deutschland
Abgeordneter im EU-Parlament für die Wähler der Alternative für Deutschland
Bundesvorstand der Christen in der Alternative für Deutschland (ChrAfD)
Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Baden-Baden/Rastatt
Vize-Präsident der parlamentarischen “Intergroup Christians in the Middle East”
Vize-Präsident der parlamentarischen “Intergroup on Freedom of Religion or Belief and Religious Tolerance”

Bild von AxelHH at German WikipediaSchützen Hannover grün, als gemeinfrei gekennzeichnet, Details auf Wikimedia Commons.