Liebe Mitbürger,

der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments hat sich heute mit einem Bericht mit der Transparenz und Rechenschaftspflicht der EU-Finanzierung für Nichtregierungsorganisationen (NRO bzw. englisch Non-Governmental Organizations = NGO) beschäftigt. Eine umfassende Transparenz über die Zahlungen und deren Verwendung ist in der Tat überfällig. Darüber hinaus muss allerdings die Finanzierung von NGOs aus Steuermitteln grundsätzlich auf den Prüfstand.

Die EU-Kommission hat von 2020 bis 2022 im Rahmen der direkten Mittelverwaltung Finanzhilfen in Höhe von sage und schreib rund 17,5 Mrd. Euro an Nichtregierungsorganisationen vergeben! Das hat eine Analyse der Daten des Finanztransparenzsystems (FTS) ergeben. Die Summe entspricht rund 4,6 % aller Verpflichtungen aus dem EU-Haushalt in diesem Zeitraum.

Da es sich um Steuergelder handelt, die letztlich von Ihnen, liebe Mitbürger, erarbeitet wurden, ist es nicht mehr als recht und billig, wenn jeder Bürger unkompliziert Einblick in deren Verwendung erhält. Daher ist die Entwicklung detaillierter Leitlinien sowohl für die Kommission als auch für EU-finanzierte NROs dringend geboten. Ebenso begrüße ich, dass Kommission und NROs dazu verpflichtet werden sollen, maximale öffentliche Transparenz zeitnah zur Gewährung der Gelder herzustellen.

Damit ist es jedoch nicht getan. Die Vergabe von öffentlichen Mitteln für NROs muss vielmehr grundsätzlich in Frage gestellt werden. Wenn Abermilliarden von nationalen Regierungen bzw. der EU-Kommission als quasi EU-Regierung an sogenannte „Nichtregierungsorganisationen“ vergeben werden, dann stellt sich die Frage, ob diese ihren Namen noch zu Recht tragen. Denn damit sind sie abhängig von besagten Regierungen, welche sie durch Gewährung oder durch die Drohung des Entzugs von Geldern auf einen gewünschten Kurs bringen können.

Umgekehrt verleihen die Unsummen, welche sie erhalten, den NROs eine gewaltige Macht. Sie können Heerscharen von Juristen beschäftigen, die Medien beeinflussen, Untergruppen querfinanzieren usw. Sie können damit öffentlichen Druck ausüben, Gegner einschüchtern, Randgruppeninteressen auch gegen den Willen der Mehrheit durchsetzen. Und die Mächtigen können via NGOs über Bande spielen: Was einer Regierung auf einfachem Wege nicht möglich ist, kann über den Druck der „Nichtregierungsorganisation“ dem die Regierung dann „nachgibt“ doch noch durchgesetzt werden.

Und die NROs sind letztlich weder demokratisch legitimiert noch auf demokratischem Weg kontrollierbar. Im Gegensatz zu einer Regierung können ihre Vorstände nicht durch das Volk abgewählt werden. Sie vertreten ihrer Natur nach auch nur Partikularinteressen.

Daher kann die Herstellung von Transparenz nur ein erster Schritt sein. Mittel- und langfristig muss dafür Sorge getragen werden, dass unser hart erarbeitetes Steuergeld nicht in Kanäle fließt, über die wir keine Kontrolle haben.

Herzliche Grüße

Ihr

Joachim Kuhs