Liebe Mitbürger,

der Kampf für Ihre Freiheit und gegen die Dauergängelung durch EU und staatliche Behörden wird konsequent nur von der AfD geführt. Das zeigte auch die Abstimmung zur neuen Bargeldobergrenze im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments. Dieser hat – gegen unsere Stimmen – das Limit für Barzahlungen gestern von 10.000 auf 7.000 Euro gesenkt.

Bargeld ist gedruckte Freiheit. Daher ist der Besitz von und die Zahlung mit Bargeld allen Freiheitsgegnern ein Dorn im Auge. Ohne Bargeld kann nicht nur jede Transaktion eingesehen und nachverfolgt werden, in einer bargeldlosen Welt könnten mit Hilfe von Karten- oder Kontensperrungen auch unbotmäßige Bürger vom wirtschaftlichen Leben komplett ausgeschlossen werden. Ein Druckmittel, das nahezu totale Kontrolle ermöglicht.

Seit Jahren wird daher ein propagandistischer und politischer Feldzug gegen das Bargeld geführt. Das Treiben von Kriminellen muss dabei als Vorwand herhalten, um jeden Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Auch bei der Debatte diese Woche ging es angeblich um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Immerhin ist es auch dem Druck der AfD und anderer im Verhandlungsprozess zu verdanken, dass die Obergrenze nicht wie von den Berichterstattern empfohlen auf 3.000 Euro gesenkt wurde! Doch auch die Senkung auf 7.000 Euro zeigt, wohin die Reise gehen soll.

Mein Kollege Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament hat dankenswerter Weise für diesen Punkt eine namentliche Abstimmung beantragt. Und siehe: Die angeblich bürgerlichen Parteien FDP und Union stimmten FÜR die Absenkung der Barzahlungsgrenze! Zuvor haben sie immer wieder weitere Beschränkungen des Barverkehrs kritisiert, aber wenn es hart auf hart kommt, fallen diese „Bürgerlichen“ um wie Pappkameraden im Wind. Die AfD ist nun die einzige Partei, die die Bargeldfreiheit verteidigt.

Wie auch Gunnar Beck betont, unterstützt die AfD konsequente Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Und es ist zu begrüßen, dass einige unserer Änderungen in den endgültigen Text aufgenommen wurden, wie z. B. eine stärkere Fokussierung auf vermögende Privatpersonen und eine Erweiterung der Liste politisch exponierter Personen, die einer verstärkten Sorgfaltspflicht unterliegen. Doch eine Absenkung der Barzahlungsobergrenze und die Kriminalisierung von Edelmetallgeschäften lehnen wir strikt ab. Der Staat muss Kriminelle bekämpfen, nicht seine Bürger gängeln!

Wenn Ihnen Ihre Freiheit – auch und gerade die gedruckte Freiheit in Form von Bargeld – wichtig ist, unterstützen Sie uns! Denn nur wir stehen gegen einen übergriffigen Staat an Ihrer Seite.

Herzliche Grüße aus Brüssel

Ihr
Joachim Kuhs