Laut dem neuen Bericht des Rechnungshofs hat die EU-Kommission zwischen 2017 und 2020 ungefähr 3,7 Milliarden Euro für die Beratung durch externe Beratungsunternehmen ausgegeben. Ein enormer Betrag, auch unter folgenden Gesichtspunkten:

1) Die EU Kommission beschäftigt derzeit um die 32.000 Mitarbeiter. Diese Mitarbeiter durchlaufen aufwändige Auswahlverfahren, bevor sie eingestellt werden. Dazu gehören anspruchsvolle Tests und Bewerbungsprozeduren. Bizarr, dass es unter diesen überbezahlten Spezialisten offenbar nicht genug „Experten“ gibt und Leistungen extern mit weiterem Steuergeld zugekauft werden.

2) Die wichtigsten Auftraggeber auf Seiten der EU-Kommission waren die GD NEAR (Nachbarschafts- und Erweiterungsverhandlungen), die GD DEVCO (Entwicklung und Zusammenarbeit) und der FPI (Dienst für außenpolitische Instrumente). Rund 57 % (1.542.000.000 Euro) des Gesamtwerts zwischen 2017 und 2019 der mit externen Beratern geschlossenen Verträge wurden aus der Rubrik 4 des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) „Globales Europa“ finanziert. Diese Verträge umfassen Dienstleistungen, die im Rahmen von EU-Programmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten vergeben wurden. Erstaunlich, wie die EU-Kommission das Steuergeld außerhalb der EU verschwendet, fernab der Verbesserung der Lebensumstände der Bürger in den EU-Mitgliedstaaten.

3) Die häufige Zusammenarbeit mit externen Beratern birgt generell Risiken wie übermäßige Abhängigkeit, Wettbewerbsvorteile und Interessenkonflikte.

4) Die derzeitige Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, ist bereits wegen der „Berateraffäre“, die einen langen Schatten auf ihr Erbe im deutschen Verteidigungsministerium wirft, vorbelastet. Eine ähnliche Geschichte wiederholt sich nun.

Unser haushaltspolitischer Sprecher Joachim Kuhs hält fest:
»Nicht nur die Geldverschwendung ist erschreckend, sondern auch der Dilettantismus der EU-Kommission. Die Kommissare sagen uns jeden Tag mit Arroganz, wie wir leben sollen, während ihre wirkliche Expertise teilweise dürftig ist und sie sich ihrer Verantwortung kaum stellen.

Den externen Beratern und deren Firmen geht es natürlich primär um Verträge und die damit verbundenen horrenden Geldsummen. Ich halte es grundsätzlich für gefährlich und inakzeptabel, der EU weitere Kompetenzen und noch mehr Steuergeld zu überlassen. Wir müssen die Politik näher an die Bürger bringen. Das heißt: Mehr politische Entscheidungen in den Nationalstaaten, weniger im bürgerfernen Brüssel!«

Quelle: https://www.eca.europa.eu/…/SR_External_consultants_DE.pdf