Liebe Mitbürger,

wenn in unsicheren Zeiten auf eines Verlass ist, dann auf die Selbstbedienungsmentalität der Politiker. So gönnt sich das EU-Parlament zur nächsten Wahl 15 zusätzliche Abgeordnete. Statt 705 sollen es ab Mitte nächsten Jahres 720 sein. Deutschland bleibt einmal mehr außen vor, die Unterrepräsentation der deutschen Bevölkerung wird dadurch noch gravierender.

Von den nun 15 zusätzlichen Abgeordneten gehen jeweils zwei an Frankreich, Spanien und die Niederlande. Österreich, Dänemark, Belgien, Polen, Finnland, die Slowakei, Irland, Slowenien und Lettland erhalten jeweils einen weiteren Sitz. Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des EU-Parlaments hatte diese Vergrößerung am Montag vorgeschlagen, wie zu erwarten wurde die Regelung heute durch das Plenum mehrheitlich bestätigt.

Ursprünglich sollte es elf neue Sitze geben. Dagegen protestierten jedoch Frankreich, Belgien und Polen, die eigentlich nicht berücksichtigt worden wären. Nun kommen auch Belgien und Polen in den Genuss eines zusätzlichen Abgeordneten, Frankreich erhält sogar deren zwei. Deutschland hatte nicht protestiert und geht dementsprechend leer aus.

Schon 2018 hatte es zusätzliche Sitze gegeben, denn nach dem Inkrafttreten des Brexit und dem Ausscheiden der 73 britischen Abgeordneten hat man deren Sitze nicht etwa ersatzlos gestrichen, sondern 27 Sitze wurden neu verteilt. Frankreich und Spanien hatten damals jeweils 5 zusätzliche Abgeordnete erhalten, Italien und die Niederlande je 3, Irland 2, Schweden, Österreich, Dänemark, Finnland, die Slowakei, Kroatien, Estland, Polen und Rumänien je einen und Deutschland – Sie werden es erraten – null.

Frankreich und Spanien erhalten also innerhalb weniger Jahre jeweils sieben Abgeordnete mehr, Deutschland, das bevölkerungsreichste Land der EU, dagegen keinen einzigen. Die deutsche Bevölkerung ist im EU-Parlament ohnehin seit jeher am schlechtesten repräsentiert, der Abstand zu Frankreich, Polen und Spanien wächst weiter.

Unabhängig von der Sinnhaftigkeit der weiteren Aufblähung des EU-Parlaments zeigt dieser Vorgang einmal mehr, wie gleichgültig unserer Regierung das eigene Volk ist. Während Frankreich und andere Länder sich für die eigenen Interessen einsetzen, steht die Bundesregierung achselzuckend daneben. Schließlich ist man höheren Zielen verpflichtet: der Rettung des Weltklimas, der Gendergerechtigkeit, einer feministischen Außenpolitik usw.

Das Ungleichgewicht in der Repräsentation – ein deutscher EU-Parlamentarier vertritt 865.000 Einwohner, ein maltesischer nur 82.000, das heißt die Stimme eines Maltesers hat das 10,5fach höhere Gewicht als die eines Deutschen! – zeigt übrigens auch, dass es sich beim EU-Parlament nicht um eine Volksvertretung, also ein Parlament im eigentlichen Sinne handelt. Abgesehen davon, dass es kein europäisches Volk gibt, werden die europäischen Völker in diesem „Parlament“ nicht gleichmäßig vertreten. Eine Abstimmung kann also auch nicht als Ausdruck des Willens der EU-Bevölkerung sein.

Der ganze Vorgang ist eines der vielen Indizien, dass die EU in all ihren Institutionen gründlich reformiert oder besser ganz neu aufgebaut werden muss. Und dass Deutschland ebenso dringend einer Regierung bedarf, die sich für die Interessen des eigenen Volkes einsetzt. Beides ist nur mit der AfD zu machen.

Beste Grüße aus Brüssel

Ihr

Joachim Kuhs