Vielen Dank Herr Präsident, werter Herr Kommissar, lieber Herr Präsident des Europäischen Rechnungshofs,
danke, dass Sie auch dieses Jahr wieder die Alarmglocken läuten!
Denn, meine Damen und Herren, der jüngste Bericht des Rechnungshofs müsste eigentlich Schockwellen in der Kommission ausgelöst haben. Denn die Prüfer haben festgestellt, dass die Fehler bei den Ausgaben von bereits zu hohen 3 Prozent im Vorjahr nun im Prüfungsjahr auf 4,2 Prozent deutlich zugenommen haben. Herr Kommissar, das ist kein kleiner Fehler, das ist keine Marginalie; das ist ein besorgniserregender Trend.
Hinzu kommt, dass zwei Drittel der geprüften Ausgaben aufgrund der komplexen Regeln und Förderkriterien, ein hohes Risiko darstellen. Diese Fehler deuten implizit auf Missmanagement und Ineffizienz hin. Das erneute negative Prüfungsurteil zu den Ausgaben im Jahr 2022 bestätigt das.
Ihr Bericht, lieber Tony Murphy, beschreibt auch Probleme bei der Aufbau- und Resilienzfazilität. Sie stellten fest, dass 11 von 13 Zuschusszahlungen von Ordnungsmäßigkeitsproblemen betroffen waren und sechs Zahlungen wesentliche Fehler aufwiesen. Herr Kommissar Hahn, das ist inakzeptabel.
Als jemand, der stets für verantwortungsvolles Geldausgeben und den effizienten Einsatz von Steuergeldern einsteht, unterstütze ich natürlich den Rechnungshof in seinem Anliegen. Die Europäische Kommission, ja die ganze Union, müsste es, wenn sie eine Zukunft haben will, besser machen.
Es ist daher an der Zeit, alle Empfehlungen des Rechnungshofs vollumfänglich umzusetzen und alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um 1. diese Fehler zu beheben, 2. Künftige zu vermeiden, und 3. sicherzustellen, dass jeder Euro aus dem EU-Haushalt sinnvoll und effektiv ausgegeben wird. Unsere Wähler verdienen nichts Geringeres und ich bin auf deren Antwort am 09. Juni 2024 gespannt.
Vielen Dank!