Liebe Mitbürger,

nach erholsamen Wochen im Kreise meiner Familie grüße ich Sie wieder von meiner Arbeit in Brüssel. Leider muss ich Ihnen gleich eine schlechte Nachricht überbringen: Das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit wird nach dem Willen der EU empfindlich eingeschränkt werden. Anders kann man das dieser Tage in Kraft getretene EU-Gesetz für digitale Dienste, den so genannten Digital Services Act (DSA) nicht umschreiben.

Der DSA ist de facto nichts anderes, als eine Weiterentwicklung und Verschärfung des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), jetzt allerdings auf EU-Ebene. Konkret sollen 17 große Anbieter sozialer Medien, darunter Apple, Amazon, Google, TikTok oder X, das frühere Twitter, z.B. sogenannte „Hass-Rede“ und „Falschinformationen“ löschen. Darüber, über die verwendeten Algorithmen und über die Verbreitung angeblicher „Desinformation“ fordert die EU-Kommission Rechenschaft.

Das bedeutet nichts anderes, als dass das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern, als auch sich durch allgemein im Netz zugängliche Quellen frei zu informieren künftig der gefälligen Aufsicht nichtgewählter EU-Bürokraten unterliegt. Den großen Anbietern drohen bei Nichteinhaltung empfindliche Strafen von bis zu 4 Prozent des Umsatzes. Und die Erfahrung mit dem NetzDG zeigt, dass sie im Vorfeld eher zu viel als zu wenig wegzensieren werden.

Man muss auch kein Prophet sein, um vorherzusehen, in welche Richtung diese de facto Zensur gehen wird: Für Konservative, Christen, Rechte, Regierungs- und EU-Kritiker, Gegner der Masseneinwanderung oder der derzeitigen Klima- und Gesundheitspolitik dürfte es immer schwieriger werden, künftig ihre Meinung zu äußern.

Das zeigen alle Erfahrungen mit dem deutschen NetzDG. Anhänger des Establishments dürfen ihre politischen Konkurrenten ungestraft „Nazis“ nennen, Karl Lauterbach darf wahrheitswidrig von einer nebenwirkungsfreien Corona-Impfung schwadronieren, aber wehe man äußert sich kritisch zum Klima- oder Pandemie-Narrativ!

Ich selbst bin auch Opfer dieser Quasi-Zensur: Seit Monaten ist meine Facebook-Seite eingeschränkt, die Reichweite insbesondere meiner Videos ist auf deutlich weniger als ein Zehntel (!!) der Werte im letzten Jahr gesunken. Während meine sehr erfolgreichen Videos zum Thema Corona früher Zehntausende oder sogar mehrere Hunderttausend Zugriffe verzeichneten, sind es jetzt noch ein paar Hundert.

Kein Wunder also, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Digitales, das neue EU-Gesetz bejubeln, schließlich bietet es ihnen einen Vorwand, unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Dass mit den Gummibegriffen „Hass“ und „Hetze“, die angeblich bekämpft werden sollen, alles gemeint sein kann, was den Mächtigen nicht gefällt, liegt auf der Hand. Und dass mit der angeblichen Sorge um Kinder und Jugendliche nicht deren Schutz vor Transgender-Propaganda gemeint ist, ebenso.

Noch schwerwiegender als die Beschneidung des Rechtes, seine Meinung frei äußern zu dürfen, ist der Eingriff in das Recht auf Information. Denn nur wer sich aus vielfältigen Quellen informieren kann, nur wer mehrere – und zwar inhaltlich unterschiedliche – Meinungen zur Kenntnis nimmt, kann sich selbst ein Urteil bilden.

Das freie Internet ist den Mächtigen schon lange ein Dorn im Auge. Bürger, die aufgrund eigener Recherchen zu einer regierungskritischen Haltung kommen, sind gefährlich für das Establishment. Der DSA ist daher ein Machtinstrument.

Doch, liebe Mitbürger, die Wahrheit lässt sich auf Dauer nicht unterdrücken. Das sollte uns Mut machen. Und wir müssen uns immer bewusst sein, dass wir unsere Grundrechte nicht geschenkt bekommen. Wir müssen darum kämpfen. Ich jedenfalls werde meine Stimme stets für Meinungs- und Informationsfreiheit erheben. Das verspreche ich Ihnen.

Herzliche Grüße aus Brüssel

Ihr

Joachim Kuhs