50 Milliarden Euro an die Ukraine sind nicht in unserem Interesse

PRESSEMITTEILUNG der AfD-Delegation im EU-Parlament

Zur möglichen Einrichtung einer Fazilität für die Ukraine seitens der Europäischen Union, äußert sich Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

,,Eine weitere Fazilität in Höhe von 50 Milliarden Euro zugunsten der Ukraine ist klar abzulehnen. Sie ist gedeckt durch Kredite, die nicht zurückzuzahlen sind und die der Forcierung eines EU-Beitritts der Ukraine dienen. Die Ukraine erfüllt aber nicht die Aufnahmekriterien für einen EU–Beitritt. Und selbst wenn sie dies täte, wäre ein EU-Beitritt aus geostrategischer Sicht weder im deutschen, noch im europäischen Interesse. Diese Makrofinanzhilfen gelten zudem für den Zeitraum bis 2027. Das Kalkül dahinter ist klar: Am Parlament vorbei sollen Debatten über Makrofinanzhilfen über die nächsten Jahre gar nicht erst stattfinden.“