Liebe Mitbürger,
der EU-Migrationspakt hat die nächste Hürde genommen. Mit der Annahme durch den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments vergangene Woche rückt die Umsetzung näher. Damit wird die Massenmigration nach Europa unvermindert fortdauern. Für die europäischen Nationen eine Katastrophe.
Der Pakt sieht vor, Asylbewerber zwangsweise zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen. Staaten, die das nicht wünschen, können sich durch operative Unterstützung oder hohe Geldzahlen gewissermaßen „freikaufen„.
Damit wird die Massenmigration nach Europa nicht gestoppt sondern verwaltet. Denn eine verstärkte Kontrolle an den EU-Außengrenzen und die konsequente Zurückweisung von Einwanderungswilligen, wie sie z.B. Ungarn mit großem Erfolg praktiziert, ist nicht Ziel dieses Paktes. Die Schleusen bleiben also geöffnet.
Den EU-Bürgern soll das Ganze als schärfere und bessere Maßnahme verkauft werden. So würden die Einwanderer strengen Kontrollen unterzogen, ihre Gesichtsbilder und Fingerabdrücke erfasst und Kinder ab dem sechsten Lebensjahr identifiziert. Die neuen Verordnungen sehen auch schnellere Bearbeitung von Asylanträgen und obligatorische Sicherheits- und Gesundheitskontrollen für Menschen vor, die illegal in die EU einreisen.
Doch das ist eine Mogelpackung, die vor allem eine weitere Zentralisierung innerhalb der EU und mehr Macht für die Brüssler Zentrale beinhaltet – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. So sollen die Daten in der überarbeiteten Eurodac-Datenbank gespeichert werden. Außerdem soll ein einheitliches Verfahren für die Gewährung und Aberkennung von internationalem Schutz in der EU eingeführt werden, welches die unterschiedlichen Verfahren in den Mitgliedstaaten ersetzt. Ziel EU-einheitliches Standards hinsichtlich Unterkunft, Gesundheitsversorgung und Lebensstandard für Asylbewerber.
Verständlich, dass die französische Präsidentschaftskandidatin Marine LePen unserer französischen Schwesterpartei RN diesen Pakt „einen organisierten Plan zur Überschwemmung Europas“ und einen „echten Pakt mit dem Teufel, der zum Selbstmord Europas führen wird“, nennt. Auch Ungarn lehnt den Pakt ab, bei dem ein in Brüssel ansässiges Zentrum entscheiden würde, welche Mitgliedsstaaten wie viele illegal ankommende Migranten aufnehmen müssen.
Natürlich ist das bisherige System, bei den Staaten, die von Migranten bevorzugt angelaufen werden, überdurchschnittlich belastet sind – wie z.B. Italien – nicht länger tragbar. Aber die Lösung kann nicht sein, die Ankommenden einfach zwangsweise weiter zu verteilen. Vielmehr müssen diese Staaten von ihren europäischen Partnern nach Kräften unterstützt werden, um die Einwanderung zu stoppen.
Dies wird nur mit einem grundsätzlichen Politikwechsel möglich sein. Und dazu braucht es ein klares Signal bei den kommenden EU-Wahlen am 9. Juni. Fast überflüssig zu erwähnen, dass die Berliner Ampel bei der Aushandlung des EU-Migrationspakts maßgeblich beteiligt war und CDU/CSU zustimmten. Mit den Altparteien ist kein Staat zu machen.
Nur wir, die AfD gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, stehen für eine grundsätzliche Änderung der Migrationspolitik. Eine Änderung, die sich nicht an Ideologien sondern am Nutzen für die europäischen Völker orientiert. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung.
Herzliche Grüße
Ihr
Joachim Kuhs