Joachim Kuhs: Typisch EU: Kleine hängt man, Große lässt man laufen!
Herr Präsident, Frau Kommissarin, werte Kollegen!
Etwas verbessern zu wollen ist ja ehrenwert, aber ich habe den Eindruck, dass hier mal wieder die falschen Schwerpunkte gesetzt werden. Statt Subsidiarität – also weniger EU – gibt es wieder mal mehr EU. Oder man könnte auch sehr grob sagen: Die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen. Meine Kollegin Joron hat schon darauf hingewiesen: auf die Dinge, diese Rechtsverstöße, die man eigentlich untersuchen müsste. Warum tun Sie das nicht?
Meine Damen und Herren, wir brauchen nicht mehr Instrumente, die die Souveränität der Mitgliedstaaten aushebeln. Wir brauchen mehr Abgeordnete wie unsere leider zu früh verstorbene Kollegin Michèle Rivasi, die die finanziellen Interessen der EU schützen wollen. Und wir brauchen mehr Mitgliedstaaten, die sich für ihr eigenes Volk einsetzen und es vor einer immer übergriffigeren EU bewahren wollen.