Liebe Mitbürger,

in der gestrigen Plenarsitzung des EU-Parlaments stand eine Revision des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU zur Debatte. Es ging dabei um die zusätzliche Bereitstellung von insgesamt 21 Milliarden (21.000.000.000) Euro für die Ukraine, davon 17 Milliarden als direkte Zuschüsse. Das hätte auch direkte Auswirkungen auf die EU-Beiträge der Mitgliedsstaaten, allen voran des größten Zahlers: Deutschland.

Außerdem will die EU der Ukraine weitere 33 Milliarden Euro als Darlehen bereitstellen. Dies hätte zwar keine direkten Auswirkungen auf den MFR oder auf die Beiträge der Mitgliedstaaten zum MFR, da die Darlehen von der Kommission auf den Kapitalmärkten aufgenommen würden. Doch dient der EU-Haushalt weiterhin als Garantie für diese Darlehen! Und dass die durch Krieg und Korruption arg gebeutelte Ukraine das geliehene Geld jemals zurückzahlen wird, ist mehr als fraglich.

Daher habe ich gegen die geplante Revision des MFR gestimmt. Ich glaube noch nicht einmal, dass die Ukraine in der Lage ist, die Zinsen für dieses Darlehen aufzubringen, geschweige denn, die Schulden irgendwann einmal zu begleichen. Und ich will nicht, dass die deutschen Bürger die Schulden anderer Länder bezahlen. Außerdem bin ich gegen die Militarisierung der EU.

Offensichtlich hat meine Rede in ein Wespennest gestochen. Denn mehrere deutsche Kollegen haben fast ihre komplette Redezeit verwendet, um meine Ausführungen unglaubwürdig zu machen oder ins Lächerliche zu ziehen. Angesichts dieses Aufwands der politischen Konkurrenz muss ich einen wunden Punkt berührt haben. Getroffene Hunde bellen.

Seien Sie versichert, dass ich mich weiterhin für eine Haushaltsplanung mit Maß und Respekt vor dem Steuerzahler und ebenso für den Frieden in Europa einsetzen werde.

Herzliche Grüße

Ihr

Joachim Kuhs

Rede zur geplanten Revision des mehrjährigen Finanzrahmens der EU

Vielen Dank, Herr Präsident,

geschätzter Kommissar Hahn, werte Kollegen, Herr Staatssekretär

auch diese mühsam ausgehandelte und abgespeckte Revision des siebenjährigen Finanzrahmens wird scheitern.

Woran mache ich das fest?

Nun, wenn man Herrn Orban zum Kaffeetrinken schicken muss, damit alle Verhandlungsführer auch zustimmen, dann erkennt jeder: da ist etwas nicht in Ordnung. War das ein fauler Kompromiss?

Wenn zweitens rd. 2/3 der 50 Mrd. der Ukrainefazilität schuldenfinanziert sind und man dann meint, das würde den EU-Haushalt nicht belasten, dann werte Kollegen, lügt man sich in die Tasche.

Glauben Sie wirklich, die Ukraine wird nach diesem fürchterlichen Krieg in der Lage sein, die Zinsen zu bedienen, geschweige denn die Schulden zurückzubezahlen?

Und wenn man drittens von überall her 21 Mrd. zusammenkratzt und dabei neue Löcher aufreißt und haushaltstechnisch über die bisher zulässigen Obergrenzen hinausgeht, dann weiß doch jede schwäbische Hausfrau, das kann nur Unfrieden und Verdruß hervorrufen.

Aber was mich persönlich am meisten bedrückt und das habe ich bereits im Ausschuß gesagt: haben Sie, werte Kollegen, mal die Menschen in der Ukraine gefragt, was die wollen? Wollen die wirklich mehr Geld oder nicht vielmehr endlich Frieden für ihr Land?

Und wenn wir weiterhin den Krieg mit Waffenlieferungen befördern, wie das Sie Herr Gahler auch hier im Plenum gemacht haben, und nicht auf den Frieden hinarbeiten, dann machen wir uns schuldig an den Menschen in der Ukraine und an all den Soldaten, die täglich zu Hunderten sterben oder verkrüppelt werden.

Liebe Kollegen, stoppen wir endlich diesen Krieg.

Vielen Dank!