Brüssel, 20.10.2020 (kuhs/afd) In einem Schreiben der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) rühmt diese sich „von EU-Seite 2019 Mittel in Höhe von rund EUR 252 Mio. zugesagt“ bekommen zu haben, „die mit eigenen und Bundesmitteln zu EUR 677 Mio. ergänzt werden, um damit unter anderem Erneuerbare Energieprojekte in Marokko, die Wasserversorgung in Georgien oder die Entwicklung [...]

Brüssel, 08.10.2020 (kuhs) Es gibt bereits fünf EU-Geldwäscherichtlinien. Nun will das EU-Parlament eine Resolution für noch mehr Regeln und Bürokratien gegen Geldwäsche beschließen. Dazu der AfD-Haushaltspolitiker Joachim Kuhs: „Das wird wenig nützen, weil nur Symptome bekämpft werden, nicht die Ursachen. Ursache von Geldwäsche ist die Habgier - eine Todsünde. Solange Menschen für Ihr kriminelles Tun [...]

Brüssel, 05.10.2020 (afd) Wie in einer Tragikomödie geschehen aktuell auch in der EU sämtliche Missgeschicke zeitgleich: Covid-Paket, neue als sogenannte Eigenmittel getarnte Steuern, der mehrjährige Finanzrahmen und Verabschiedung des Jahreshaushalts für 2021. „Da 2021 das erste Jahr des neuen 7-Jahres-Planes ist, dem sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen, beläuft sich der Jahreshaushalt für 2021 auf insgesamt 166 Milliarden [...]