Brüssel, 24.06.2020 (kuhs) Auf Anweisung der EU-Kommission vom 12. Juni 2020 sollen 130.000.000 EUR Steuergeld in die islamisch und teilweise sogar islamistisch dominierten Staaten Jemen, Nord-Sudan, Burkina Faso, Mali, Niger, Tschad, Nigeria und Kamerun fließen. Begründet wird dieser Transfer unter anderem mit einem „punktuellen Bedarf an Hilfeleistungen“ und „Maßnahmen des zivilen Krisenmanagements“ sowie „für besondere [...]

Baden-Baden, 22.06.2020 (afd-bw/kuhs) Wir betrauern den plötzlichen Tod unseres Parteifreundes Klaus Dürr (61 Jahre, Wildberg), der am Sonntag, 21. Juni 2020, von uns gegangen ist. Klaus Dürr war im Sommer 2013 in die AfD eingetreten. Bereits sehr früh begann er sich in der Partei zu engagieren. Insbesondere war seine Mitwirkung in der programmatischen Arbeit in [...]

Brüssel, 15.06.2020 (Kuhs/AfD) Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage ergab, dass Deutschland künftig 42 Prozent mehr in den EU-Haushalt einzahlen soll als bisher. Statt der aktuell 31 Milliarden Euro pro Jahr soll Deutschland im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in den Jahren 2021 bis 2027 jährlich rund 44 Milliarden Euro an die EU zahlen. [...]

Brüssel, 08.06.2020 (Kuhs) Um Monate verspätet und um Bürokratiekosten vermindert schüttet der EU-Solidaritätsfonds insgesamt 279 Millionen Euro an Portugal, Spanien, Italien und Österreich aus. Dazu der Haushaltsexperte Joachim Kuhs: „Im ersten Moment scheinen diese Hilfszahlungen positiv und nicht verwerflich. Grundsätzlich ist es gut und auch ein christliches Gebot, Mitmenschen in Not zu helfen. Allerdings wird [...]

Berlin, 04.06.2020 (Kuhs/AfD) Der dritte Ökumenische Kirchentag findet vom 12. bis 16. Mai 2021 in Frankfurt am Main statt. AfD-Politiker sollen dazu nicht eingeladen werden. Bundesvorstandsmitglied Joachim Kuhs, Vorsitzender der Christen in der AfD und EU-Abgeordneter, erklärt: „Die Kirchentage sind zu rot-grünen Politiker- und Funktionärstreffen verkommen. Wer wissen will, warum den deutschen Amtskirchen die Mitglieder [...]