Meine Ziele/Standpunkte

Ziele

Aus Sorge um unsere Zukunft und der unserer Kinder bin ich im März 2013 in die AfD eingetreten. Seitdem war und bin ich aktiv in verschiedenen Funktionen auf Gemeinde-, Kreis-, Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Derzeit arbeite ich als gewählter Bundesschriftführer im Bundesvorstand der AfD mit, bin seit Juli 2019 AfD-Abgeordneter im EU-Parlament sowie Bundesvorstand der Christen in der Alternative für Deutschland. Auf lokaler Ebene bringe ich mich als Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Baden-Baden/Rastatt und als Gemeinderat der kreisfreien Stadt Baden-Baden ein.

Mein Anliegen ist die Stärkung der traditionellen Familie, bestehend aus Mutter, Vater und Kind(ern). Auch eine bessere Bildung für unsere Kinder steht für mich im Vordergrund. Menschen, die keine Lobby haben, wie Ungeborenen, Behinderten, Dementen, Obdachlosen, Zwangsprostituierten und verfolgten Christen, möchte ich eine Stimme geben.

Politik braucht Fachleute. Es werden Menschen benötigt, die sich persönlich einsetzen, die Lebenserfahrung und berufliche Kompetenz haben. Ich bin Gott dankbar, mein Wissen und meine berufliche Erfahrung für das Wohl unseres Volkes einbringen zu dürfen.

Dazu benötige ich weiterhin Ihr Vertrauen und Ihre Hilfe – beispielsweise indem Sie meinen Newsletter abonnieren und mich auf Facebook, Twitter oder Instagram unterstützen.

Als Abgeordneter der AfD im Parlament der Europäischen Union werde ich Ihrem Anliegen, Ihren Sorgen, Ihren Anregungen und Wünschen Gehör verschaffen. Ich freue mich, wenn Sie mit mir persönlich Kontakt aufnehmen. Gerne können Sie mir jederzeit einen Brief oder eine E-Mail zukommen lassen.

Standpunkte

Als AfD-Politiker fragen mich Bürger oft, welche Meinung ich zu Fragen vertrete, die sie bewegen. Ich will hier einige Themen aufgreifen und Ihnen dazu meinen Standpunkt kund tun. Sicher können Sie dann besser einschätzen, wofür ich stehe. Ich will ein verlässlicher Partner und Vertreter jener Bürger sein, die mich gewählt haben. Dazu gehört es, eine Meinung zu haben und sie verlässlich zu vertreten. Politiker müssen berechenbar sein. Das gehört zu meinen Wertvorstellungen.

Aus Gründen der Übersichtlichkeit fasse ich mich hier kurz. Schauen Sie doch immer mal wieder bei meinen Pressemitteilungen und meinen Kanälen in den Sozialen Netzwerken vorbei, damit Sie auf dem Laufenden bleiben.

Familie

Die Familie ist die Keimzelle und das Fundament unserer Gesellschaft und Kultur. Die Ehe verleiht der Familie Verlässlichkeit und Stabilität. Es ist eine zentrale Aufgabe des Staates, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern.

Versuche, Ehe und Familie durch das sogenannte „Gender Mainstreaming“ oder durch andere ideologisch motivierte Eingriffe in volkserzieherischer und damit bevormundender Absicht zu schwächen, lehne ich entschieden ab.

Wir respektieren die eingetragene Lebenspartnerschaft. Deren Gleichstellung mit der Ehe lehnen wir aber ab. Das Recht auf Adoption muss Ehepaaren vorbehalten bleiben.

Wir unterstützen die Familie auch deshalb, weil sie für eine Kultur steht, in der menschliches Leben in allen seinen Phasen geschützt wird.

Flüchtlinge – Asylanten

Menschen flüchten vor Krieg und Verfolgung. Wer Schutz benötigt, soll ihn bekommen. Das gehört zu den Menschenrechten. Wer in Deutschland um Schutz bittet, muss sich aber an unsere Regeln halten. Flüchtlinge, die hier straffällig werden, müssen das Land wieder verlassen.

Die Genfer Konvention regelt den Umgang mit Flüchtlingen. Doch nicht jeder, der nach Deutschland kommt, ist automatisch ein Flüchtling und kann als Asylant bei uns Schutz beanspruchen. Eine individuelle Prüfung des Einzelfalls ist Voraussetzung. Einen Anspruch auf ein Bleiberecht gibt es nicht.

Warum kommen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland? Eine starke Motivation sind die im europäischen Vergleich überdurchschnittlichen sozialen Leistungen. Wirtschaftliche Gründe dürfen jedoch keine Rolle spielen. Wir stellen Hilfe für anerkannte Asylanten grundsätzlich nicht in Frage.

Migranten

Migranten sind Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in ein anders Land verlegen wollen. Viele westliche Staaten sind an qualifizierten Einwanderern interessiert und haben dafür Regeln aufgestellt. EU-Bürger haben das Recht auf Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU. Diese Freizügigkeit dient unserer vernetzten Wirtschaft.

Für die Einwanderung von Menschen aus Staaten außerhalb der EU muss ein Einwanderungsgesetz geschaffen werden mit klaren Richtlinien. Sie dienen der Rechtssicherheit und dem Schutz deutscher Bürger.

Im internationalen Vergleich können wir uns beispielsweise an den bewährten Regeln der Vereinigten Staaten, Kanadas, Neuseelands oder Australiens orientieren. Einwanderung darf nicht unkontrolliert, sondern muss geordnet verlaufen.

Rechtssystem

Ein funktionierendes Rechtssystem ist Grundvoraussetzung für einen modernen Rechtsstaat. Das deutsche Rechtssystem sieht eine Gewaltenteilung vor.

Dieses Grundprinzip des Rechtsstaates ist durch regierende Politiker aufgeweicht worden. Das Gefühl, Recht zu haben, es aber nicht zu bekommen, macht sich zunehmend breit. Es ist ein Gefühl der Ohnmacht, das viele Bürger beschleicht. Sie empfinden den Staat oft als „übergriffig“.

Unsere politische Aufgabe ist es, diese Gewaltenteilung wieder herzustellen, auf allen Ebenen. Das Recht der Bürger darf nicht vom Staat, beliebig nach politischer Großwetterlage, angetastet werden.

Innere Sicherheit

Zu den wichtigsten Aufgaben eines Rechtsstaates gehört die Garantie der Inneren Sicherheit. Bis vor wenigen Jahren konnten sich die Bürger Deutschlands im Großen und Ganzen sicher fühlen. Es ist dies eine von vielen zivilisatorischen Errungenschaften, die es wiederzuerlangen und zu erhalten gilt.

Die Stärke der Sicherheitskräfte wurde in den vergangenen Jahren heruntergefahren. Die Justiz erledigt ihre Arbeit teilweise unausgewogen und mangelhaft. Die Lage hat sich jedoch geändert. Flüchtlingskrise und Einwanderung, hauptsächlich islamistischer Terrorismus und der fehlende Schutz der Grenzen haben zu einer „Bedrohungslage“ geführt, die in Deutschland bisher unbekannt war.

Im öffentlichen Raum macht sich zunehmend Kriminalität und Gewalt breit. Frauen, Kinder und Jugendliche sind besonders gefährdet. Wer Bürger schützen will, muss deshalb Polizei- und Sicherheitsorgane stärken – jedoch ohne einen überbordenden Überwachungsstaat und den „gläsernen Bürger“ zu schaffen.

Rente

Wer sein Leben lang arbeitet, hat sich seinen Ruhestand verdient. Er hat das Recht auf eine sichere und angemessene Altersversorgung, für die der Staat garantiert. Der Generationenvertrag ist unkündbar.

Der Bürger hat Vertrauensschutz für ein menschenwürdiges Leben im Alter. Unsere Verantwortung endet nicht da, wo dem Staat Menschen nicht mehr „nützlich“ sind. Im Gegenteil: Wir schulden älteren Menschen Respekt für ihre Lebensleistung. Das gehört zu unseren christlichen Wertvorstellungen und zur Achtung der Menschenwürde.

Arbeit

Wer einer Vollzeitarbeit nachgeht, muss auch davon leben können. Die Einfügung der Agenda 2010 hat diesen Grundsatz beschädigt. Die Folge: Ausweitung von Leiharbeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu Stundenlöhnen, die zum Leben nicht mehr ausreichen.

Steigende Lebenshaltungskosten, Mieten und Energiekosten bedrohen die Existenz von Familien. Der Mindestlohn ist deshalb eine wichtige, wenn auch nicht ausreichende Maßnahme zur Stabilisierung von Familieneinkommen.

Dem Staat kommt die Aufgabe zu, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Erwerbstätige befähigen, den Wandel im Arbeitsleben erfolgreich zu bestehen. Dazu gehört eine qualifizierte Ausbildung und die berufliche Fortbildung. Lebenslanges Lernen sollte zur Selbstverständlichkeit werden.

Soziale Sicherheit

Der Staat ist eine soziale Gemeinschaft. Er ist dem Gemeinwohl verpflichtet, aber auch dem einzelnen Bürger. Der Bürger hat einen Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben.

Krankheit, unverschuldete Not und Alter dürfen diese Grundsätze nicht gefährden. Dafür muss der Staat in angemessener Form, unter Berücksichtigung des Einzelfalls sorgen. Doch Rechte und Pflichten sind untrennbar miteinander verbunden.

Wer das Recht auf soziale Sicherheit für sich in Anspruch nimmt, muss auch im Rahmen seiner individuellen Möglichkeiten bereit sein, seinen Teil für das Gemeinwesen beizusteuern.

Steuern – Abgaben

Zu den Pflichten von Bürgern und Organisationen gehört es, Steuern und Abgaben an den Staat zu entrichten. Damit muss der Staat sparsam umgehen.
Steuern und Abgaben übersteigen jedoch nicht selten die Hälfte des Einkommens. Hier hat das Bundesverfassungsgericht Grenzen gesetzt.

Arbeit muss sich lohnen, sonst fehlt die Motivation für Erwerbsarbeit. Steuerlasten müssen gerecht verteilt sein und die Leistungsfähigkeit des Einzelnen, von Familien und Kindern berücksichtigen.

Unser Steuersystem ist im Laufe der Jahre zu einem unüberschaubaren Dickicht an Gesetzen und Regeln geworden. Hier besteht erheblicher Reformbedarf. Unser Ziel ist es, das Steuersystem transparent und einfacher zu gestalten sowie die Belastung des Einzelnen zu senken.

Meinen Lebenslauf finden Sie hier…