Der radikale „Green Deal“ ist ein Beispiel, wie Menschen in EU-Nettozahlerstaaten wie Deutschland gegenüber Menschen in Nettoempfängerstaaten wie Rumänien, Bulgarien, Spanien, Portugal und Griechenland benachteiligt werden. Die absurden Verwerfungen des „Green Deal“ werden Arbeitnehmer, mittelständische Unternehmen und Familien tragen müssen: Verlorene Arbeitsplätze, sinkende Reallöhne, geschlossene Gewerbebetriebe und Fabriken, Bauernhofsterben, Unternehmenspleiten und ideologisch motivierter Kindesentzug sind [...]

Polen und Ungarn haben ihr Veto gegen den EU-Haushalt eingelegt. Dazu Joachim Kuhs, Mitglied des Haushaltsausschusses des EU-Parlaments: „Es war ein schwerer Fehler der EU, ihre arrogante Kritik an angeblichen Demokratiedefiziten in Polen und Ungarn mit dem mehrjährigen EU-Haushalt und dem Wiederaufbaufonds zu verbinden. Gerade die EU sollte mit Kritik an angeblich fehlender Rechtsstaatlichkeit sehr [...]

Brüssel, 11.11.2020 (afd) Diese Woche haben die Ausschüsse für Haushalt und Wirtschaft des EU-Parlaments ihre Position zur sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) abgestimmt. 672.500.000.000 Euro will die EU schuldenfinanziert ausschütten, um die wirtschaftlichen Schäden rund um die sogenannte Covid-Pandemie abzufedern. Die RRF ist der Hauptteil des „750-Milliarden-Euro next generation EU“-Programms. „Nach dem Verteilungsschlüssel, gehen von [...]